Zum Inhalt

Zur Navigation

  • Ihr zuverlässiger und flexibler Partner für Diesel und Heizöl in Kärnten!

empty spacer image for slideshow functions

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heizöle Weiker GmbH

1. Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Lieferungen von Waren und Erbringung von Dienstleistungen, welche durch uns aufgrund von Bestellungen erfolgen, in ihrer zum Zeit-punkt der jeweiligen Bestellung geltenden Fassung (s. „http://www.heizoele-weiker.at“). Mit Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Abänderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültig-keit der Schriftlichkeit.
1.3. Den abschließenden Leistungsinhalt des zwischen uns und dem Kunden zu Stande gekommenen Vertrages regelt die Auftragsbestätigung und / oder ein gesondert dazu geschlossener Vertrag, samt der jeweiligen Spezifikati-onen. Vertragsbedingungen sowie AGB des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
1.4. Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un-wirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren. Widersprechende oder zusätzliche Klauseln des Kunden gelten nur, soweit diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Angebote
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.
2.2. Abbildungen, Aussagen, Beschreibungen und Spezifikationen in techni-schen Blättern, Werbeunterlagen und sonstigen Darstellungen sind unver-bindlich; Gewichtsangaben sind circa-Werte. Die Zusicherung von Eigen-schaften ist damit nicht verbunden. Diese bedarf stets unserer ausdrückli-chen schriftlichen Erklärung.
2.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien oder Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
2 von 9

3. Vertragsabschluss
3.1. Jeder Auftrag des Kunden bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftrags-bestätigung durch uns. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.
3.2. Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikati-onsmittel ist und das Daten, die über das Internet versandt werden, einer-seits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert wer-den können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden gesandt wurden.

4. Preise
4.1. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Lager einschließlich Verladung, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleis-tungen.
4.2. Bei Kostenerhöhungen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung, die auf Grund von Umständen nicht von unserem Willen abhängen, wie Erhöhung unseres Einstandspreises, Erhöhung der Erzeuger- oder Großhandelspreise, oder auf Grund von Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, oder von Abgaben bzw. auf Grund von Wertziehungsklau-seln, erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).
4.3. Für Lieferungen außerhalb von Österreich fallen zusätzlich die jeweils gel-tenden Aus- und Einfuhrabgaben an. Für Verpackung, Fracht, Versicherung, Zölle oder andere Nebenleistungen anfallende Kosten sowie die Mehrwert-steuer in der jeweils geltenden Höhe werden zusätzlich in Rechnung ge-stellt.
4.4. Als Währung wird der EURO vereinbart.

5. Zahlungsbedingungen
5.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die von uns gelieferten Waren ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Fakturenerhalt auf das angegebene Bank-konto zu bezahlen.
5.2. Kommt der Kunde bei Teilzahlungen mit mindestens zwei Raten in Verzug, sind wir berechtigt, die gesamte offene Forderung aus dem Kundenkonto-korrent fällig zu stellen und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB geltend zu machen.
3 von 9
5.3. Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei Aufnahme von Vergleichsgesprächen, Voll-streckungsmaßnahmen Dritter, Wechsel- oder Scheckprotest, Insolvenzan-trag können wir bis zur Bewirkung der Gegenleistung unsere Arbeit an dem Auftrag einstellen und unsere Leistung verweigern. Dies gilt auch, wenn ei-ne solche Lage des Kunden bei Vertragsschluss bestand, uns aber nicht bekannt war, ab Kenntniserlangung. Sofern die Gegenleistung trotz Frist-setzung nicht erbracht wird, haben wir ein Rücktrittsrecht. Schadenser-satzansprüche bleiben vorbehalten.
5.4. Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die Lieferung bis zur Erbrin-gung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lie-ferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen der angemessenen Nach-frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichter-füllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendma-chung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschä-digung für eigene Transportspesen und anderes mehr, bleibt uns vorbehal-ten.
5.5. Bei Zahlungsverzug verrechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB. Mahnspesen und Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe werden ab der ersten Mahnung verrechnet. Wird eine zweite Mahnung erforderlich, erfolgen alle künftigen Lieferungen nur mehr gegen Voraus-zahlung oder Nachname. Nach erfolgloser zweiter Mahnung erfolgt die Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind € 5,00 und weiters für die Evident-haltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 25,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten des Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
5.6. Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung. Der Kunde kann nur im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehal-tungsrecht kann nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend gemacht werden.
5.7. Für den Fall, dass der Kunde nicht oder nicht vollständig innerhalb der ver-einbarten Fristen bezahlt, sind wir berechtigt, die befristet eingeräumte Softwarelizenz nicht zu verlängern, dies bis zur Vollzahlung durch den Kunden.
4 von 9

6. Liefertermin, Lieferverzug, Annahmeverzug
6.1. Der genaue Liefertermin wird mit Ihnen schriftlich festgelegt.
6.2. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zB Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördli-che Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Aus-schuss wichtiger Fertigungsteile, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und-Krieg, um die Dauer der Hinderung verlängert.
6.3. Für den Fall unseres Verzuges gilt folgendes:
a) Grundsätzlich ist unsere Haftung auf maximal 5 % des Liefer-wertes begrenzt.
b) Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.4. Im Falle des Abnahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Liefer-gegenstände auf Kosten und Risiko des Kunden einzulagern. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde eine spätere als die vereinbarte Lieferung wünscht. Die Fälligkeit der bei Versandbereitschaft zu zahlenden Kaufpreisrate wird durch die Einlagerung nicht berührt.

7. Gefahrenübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt Liefe-rung und Gefahrenübergang „ab Werk“ (EXW) als vereinbart. In den in Ziffer genannten Fällen geht die Gefahr im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8. Gewährleistung
8.1 Bei Mängeln der Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelun-gen.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet einen Mangel unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl mangelhafte Ware auszutauschen oder einen Mangel innerhalb einer an-gemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Ver-tragsaufhebung oder Preisminderung.
8.3 Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei beweglichen Sachen 6 Monate.
5 von 9
8.4 Die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Kunden nachzuweisen.

9. Widerrufsrecht Verbraucher
9.1 Verbrauchern steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufs-recht zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie die Ware in Be-sitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
Heizöle Weiker GmbH
Baugewerbestraße 1
9065 Ebenthal
Telefonnummer: 0463/ 36 635
Mittels einer Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Sie können das beigefügte Muster – Widerrufsformular – verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wider-rufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechtes vorab Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen haben wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mit-teilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir jenes Zahlungsmittel, das Sie bei der ur-sprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. In jenen Fällen, in denen wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufes die Ware nicht selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurücker-halten haben, ohne bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Wa-ren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der früheste Zeitpunkt ist.
6 von 9
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages un-terrichten, an
Heizöle Weiker GmbH
Baugewerbestraße 1
9065 Ebenthal
Telefonnummer: 0463/ 36 635
zu übermitteln. Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Ware.
9.3 Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte das auf unserer Homepage eingestellte Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück.

10. Schadenersatz
10.1. Wir übernehmen keine Haftung für Sach- und Vermögensschäden aus wel-chem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Verzugs-, Unmög-lichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Ver-tragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche in Folge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Perso-nen, die für uns einzustehen haben, verursacht werden. Der Kunde hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
10.2. Sind wir zum Schadenersatz verpflichtet, ist die Höhe des zu ersetzenden Schadens in jedem Einzelfall mit 30% des Auftragswertes begrenzt.
10.3. Schadenersatzansprüche verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Übergabe bzw. Übernahme der Ware.

11. Vertragsrücktritt
11.1. Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei An-nahmeverzug (Punkt 6.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Vertragspart-ners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rück-trittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalier-ten Schadenersatz von 30% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu begehren.
7 von 9
11.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder – gegebenenfalls nach Setzung einer an-gemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten.
11.3. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Ver-schulden von uns zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer ge-setzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist jedenfalls schriftlich bei uns geltend zu machen.
11.4. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf Erfül-lung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzu-stimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl ei-nen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30% des Bruttorechnungs-betrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

12. Eigentumsvorbehalt, Freigabe erhaltener Sicherheiten
12.1. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde wurde darüber informiert und stimmt bei Vertragsunterzeichnung ausdrücklich dem Ei-gentumsvorbehalt zu. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuho-len.
12.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware als unser Eigentum zu kenn-zeichnen, sie pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern; er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
12.3. Sofern der Kunde die von uns gelieferten Waren vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen untrennbar mit anderen Sachen verbindet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns geliefer-ten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verbin-dung.
12.4. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Kunde weder ver-pfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Kunde verpflich-tet, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu ver-ständigen.
8 von 9
12.5. Ohne unsere Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt die Forderungen, die ihm aus einer Wei-terveräußerung von Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte er-wachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Als Wert der Vorbe-haltsware gilt der mit uns vereinbarte Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer.
12.6. Befindet sich der Kunde in Verzug, umfasst der Eigentumsvorbehalt auch das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware jederzeit gegen angemessene Vorankündigung zu besichtigen und abzuholen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderung der Örtlichkeit der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, dem Kunden jeweils schriftlich davon in Kenntnis zu set-zen.

13. Geheimhaltung
Unsere Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung des ihnen aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

14. Datenschutz
Personenbezogene Daten der Kunden werden lediglich im Rahmen der ge-setzlichen Bestimmungen über den Datenschutz behandelt. Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu inter-nen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespei-chert und genützt werden. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von ge-setzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Wer-bezwecken verwendet, jedoch nicht an Dritte weitergegeben.

15. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
15.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Internationalen Privat-rechtsbestimmungen und des Übereinkommens über Verträge über den in-ternationalen Warenkauf. Zur Auslegung von Handelsklauseln sind die INCOTERMS in der bei Abschluss des betroffenen Vertrages gültigen Fas-sung anzuwenden.
15.2. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist 9020 Klagenfurt/Österreich.
15.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis mit uns ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt /Österreich als vereinbart.

AGBs (pdf)


Wiederrufsformular

Wiederrufsformular (pdf)



Weiker Heizöle

Auenweg 117
9020 Klagenfurt am Wörthersee

Telefon +43 463 36635
Fax +43 463 340104

%6F%66%66%69%63%65%40%68%65%69%7A%6F%65%6C%65%2D%77%65%69%6B%65%72%2E%61%74

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 8:00-15:00